Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sämtliche Angebote von Leuz Kommunikation und Verträge, die Leuz Kommunikation über von ihm zu erbringende Lieferungen und Leistungen mit einem Unternehmer (Auftraggeber) schließt, unterliegen diesen AGB ausschließlich.

Andere Bedingungen werden – soweit und solange Leuz Kommunikation diese nicht ausdrücklich anerkennt – nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 

§ 1 Vertragsgegenstand 

(1) Leuz Kommunikation wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber für diesen Lieferungen und Leistungen insbesondere auf dem Gebiet der Werbung, des Marketing sowie gestalterischer Art im Rahmen eines zu vereinbarenden Auftrages erbringen. 

(2) Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen können insbesondere in einem von Leuz Kommunikation nach Vorgaben und unter Mitwirkung des Auftraggebers zu erstellenden Pflichtenheft definiert sein.

§ 2 Nutzungsrechte 

(1) Leuz Kommunikation räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nicht anders vereinbart, wird dem Auftraggeber nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. 

(2) An Entwürfen und Konzepten erhält der Auftraggeber keine Nutzungsrechte. Jede – auch nur teilweise – Nachahmung ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Leuz Kommunikation ist unzulässig. 

(3) Jede Übertragung von Nutzungsrechten durch Leuz Kommunikation erfolgt aufschiebend bedingt auf die vollständige Vergütungszahlung.

§ 3 Mitwirkungs-/Freistellungsverpflichtung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Leuz Kommunikation ist nicht verpflichtet, die ihm bereitgestellten Inhalte auf mögliche Verstöße insbesondere gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Auftraggeber stellt Leuz Kommunikation von Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, die Abwehr vorbenannter Ansprüche zu übernehmen und Leuz Kommunikation alle entstehenden angemessenen Verteidigungskosten und sonstigen Schäden hieraus zu ersetzen.

§ 4 Fertigstellung und Abnahme

(1) Nach Fertigstellung ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Eine Abnahme darf nicht allein aufgrund subjektiver, insbesondere gestalterisch-künstlerischer Kriterien verweigert werden, sofern im Wesentlichen vertragsgemäße Herstellung vorliegt.

(2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fertigstellungsanzeige durch Leuz Kommunikation und Ablieferung in Textform wesentliche Mängel anmeldet. Leuz Kommunikation weist den Auftraggeber im Rahmen der Fertigstellungsanzeige auf den Eintritt der Abnahmefiktion nach Ablauf der Frist hin.

§ 5 Vergütung

(1) Zu zahlen ist die vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich bestimmt, richtet sich diese nach dem jeweils
aktuellen Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD. 

(2) Leuz Kommunikation  ist berechtigt, 30% der Vergütung bei Auftragserteilung, 40% bei Projektfreigabe und 30% nach Abnahme zu fordern.

(3) Bereits Vorarbeiten von Leuz Kommunikation wie die Entwicklung und Anfertigung von Entwürfen sind vergütungspflichtig nach Maßgabe
von Abs.1. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber diese nicht verwertet.

(4) Die zu zahlende Vergütung versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geschuldeten gesetzlichen Höhe. 

§ 6 Mängelrechte

(1) Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten, Materialien oder dessen sonstigen Vorgaben beruhen. Eine gestalterische Leistung stellt ungeachtet ihrer auf rein gestalterisch-künstlerischen Kriterien beruhender subjektiver Bewertung keinen Mangel dar, wenn von vereinbarten Vorgaben nicht abgewichen wurde.

(2) Sind Lieferungen und Leistungen von Leuz Kommunikation mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Leuz Kommunikation steht dann die Entscheidung zu, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder mangelfreie Ersatzlieferung erfolgt. Der Auftraggeber ist zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag erst berechtigt, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 7.

(3) Mängelansprüche und -rechte verjähren in einem Jahr ab Abliefer-
ung, nicht jedoch früher als ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer eine Garantie übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, bei Arglist, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Leuz Kommunikation, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Haftung von Leuz Kommunikation

(1) Leuz Kommunikation haftet für Schäden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Leuz Kommunikation nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der jeweilige Vertrag Leuz Kommunikation nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
 Vorstehendes gilt auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Leuz Kommunikation.

(2) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, soweit Leuz Kommunikation eine Garantie übernommen hat, bei Arglist, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.

Stand: 11.2018